Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Software Lumen durch Studios, die damit Fotos und Videos an ihre Kundinnen und Kunden ausliefern. Sie gelten für Unternehmer und für Verbraucher; Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Lumen zwischen dem am Ende dieser Ziffer genannten Betreiber (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“).

1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Personen, denen der Nutzer eine Galerie freigibt (nachfolgend „Endkunden“), werden nicht Vertragspartner dieses Vertrags. Ihr Verhältnis zum Nutzer richtet sich allein nach der Vereinbarung zwischen ihnen und dem Nutzer.

Vertragspartner

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Weitere Pflichtangaben stehen im Impressum.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer für die Vertragsdauer eine über das Internet erreichbare Software zur Verfügung, mit der der Nutzer Bild- und Videomaterial hochladen, verwalten und an von ihm bestimmte Empfänger ausliefern kann. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software und die Speicherung der hochgeladenen Daten im Umfang des gebuchten Tarifs. Ein Werkerfolg — etwa ein bestimmtes Verarbeitungsergebnis oder eine bestimmte Bildwirkung — wird nicht geschuldet.

2.2 Der Funktionsumfang umfasst derzeit insbesondere:

• Hochladen großer Dateien in Teilstücken, mit Fortsetzen nach Abbruch der Verbindung;
• automatische Erzeugung von Bildfassungen (Vorschau, Ansicht, Webgröße) neben der Originaldatei;
• automatische Videoverarbeitung zu einer Auflösungsstaffel für das Abspielen im Browser sowie zu Ansichtsfassungen, Standbildern, kurzen Vorschauschleifen und Tonspur-Wellenformen;
• 21 Gestaltungsvorlagen, Titelbild und Bildausschnitt je Galerie, eigene Studio-Gestaltung mit Logo, Schriften und Farben sowie ein eigenes Impressum je Studio;
• Passwortschutz, Ablaufdatum mit Erinnerungsmail, Begrenzung der Downloads, Sammel-Downloads als ZIP-Datei unter Erhalt der Ordnerstruktur;
• Favoriten und Kommentare der Endkunden, bei Videos auch Kommentare zu einem Zeitpunkt im Material;
• Auswertungen je Galerie, Schnellversand einzelner Dateien und QR-Codes für Freigabelinks.

2.3 Die zulässige Größe einer einzelnen hochgeladenen Datei beträgt in dieser Installation 20 GB. Je Studio besteht derzeit ein Zugang; weitere Zugänge legt der Anbieter auf Anfrage an.

2.4 Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Geschuldet ist die jeweils aktuelle Fassung, nicht ein bestimmter Funktionsstand auf Dauer. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht nur unerheblich einschränken, teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit; der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

2.5 Die Verbindung zwischen dem Anschluss des Nutzers oder seiner Endkunden und dem Übergabepunkt des Rechenzentrums ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Tarife auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

3.2 Die offene Registrierung ist in dieser Installation derzeit geschlossen. Verträge kommen nur nach individueller Freischaltung eines Studios durch den Anbieter zustande.

3.3 Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, indem der Nutzer im Studio-Bereich unter „Tarif & Speicher“ einen Tarif auswählt, den Bezahlvorgang beim Zahlungsdienstleister abschließt und der Anbieter dessen Zahlungsbestätigung erhält. Erst dann werden die Leistungen des gewählten Tarifs freigeschaltet.

3.4 Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht in einer für den Nutzer gesondert abrufbaren Form. Diese AGB können auf dieser Seite jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

Widerrufsrecht für Verbraucher

3.5 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, insbesondere Frist, Ausübung und Folgen des Widerrufs, stehen in der Widerrufsbelehrung.

4. Startguthaben

4.1 Mit der Registrierung erhält der Nutzer ein einmaliges Startguthaben in Höhe von 5,00 €. Eine Zahlungsart muss dafür nicht hinterlegt werden. Eine befristete Testphase besteht nicht; das Konto ist ab der Registrierung regulär nutzbar.

4.2 Das Startguthaben wird mit der nach Ziffer 5 anfallenden Vergütung verrechnet, und zwar vorrangig vor jeder Belastung einer hinterlegten Zahlungsart. Es wird nicht ausgezahlt, ist nicht übertragbar und verfällt mit Beendigung des Vertrags.

4.3 Ist das Startguthaben aufgebraucht und keine Zahlungsart hinterlegt, sind ausschließlich neue Uploads gesperrt. Bestehende Galerien bleiben öffentlich erreichbar, Freigabelinks, Downloads, Favoriten und Kommentare funktionieren unverändert weiter. Es werden keine Inhalte gelöscht. Hinterlegt der Nutzer eine Zahlungsart, sind Uploads sofort wieder möglich.

5. Preise, Zahlung und Fälligkeit

5.1 Die Vergütung setzt sich aus einem monatlichen Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Anteil zusammen:

5.1a Der verbrauchsabhängige Anteil wird tagesgenau ermittelt. Maßgeblich ist der am jeweiligen Tag belegte Speicher; für jeden Tag wird der auf diesen Tag entfallende Anteil des Monatsbetrags angesetzt. Verringert der Nutzer den belegten Speicher, wirkt sich das ab dem folgenden Tag aus.

5.1b Das vom Nutzer gesetzte Ausgabelimit ist eine vertragliche Obergrenze: Für einen Kalendermonat wird dem Nutzer höchstens dieser Betrag berechnet. Das Limit wirkt zugleich technisch, indem es den höchstens belegbaren Speicher bestimmt; ist dieser erreicht, werden neue Uploads abgelehnt (Ziffer 7).

5.2 Alle Preise sind Monatspreise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Welcher Steuersatz auf die Rechnung gesetzt wird, bestimmt sich nach der vom Nutzer angegebenen Rechnungsanschrift und wird beim Bezahlvorgang ausgewiesen.

5.3 Der Grundpreis und der verbrauchsabhängige Anteil werden nachträglich für den abgelaufenen Abrechnungszeitraum abgerechnet und mit dessen Ende fällig. Ein vorhandenes Startguthaben wird zuvor verrechnet (Ziffer 4.2).

5.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Nutzer verwaltet dort seine Zahlungsdaten, ruft seine Rechnungen ab und kann das Abonnement beenden. Vollständige Zahlungsdaten, insbesondere Kartendaten, speichert der Anbieter nicht.

5.5 Der Nutzer kann sein Ausgabelimit jederzeit ändern. Eine Senkung ist nur möglich, solange der bereits belegte Speicher innerhalb des daraus folgenden Höchstwerts liegt; andernfalls ist zunächst Speicher freizugeben. Eine Änderung wirkt sofort und beeinflusst die tagesgenaue Abrechnung ab dem Tag der Änderung.

Preisänderungen

5.6 Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Anpassung wird dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Widerspricht er, kann jede Partei den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; bis dahin bleibt der bisherige Preis maßgeblich. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Frist, das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.

6.2 Der Vertrag ist für beide Parteien ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

6.3 Der Nutzer kann die Kündigung im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters erklären, das er im Studio-Bereich unter „Tarif & Speicher“ erreicht, oder in Textform an den Anbieter richten. Eine ausgesprochene Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Zeitraums; bis dahin bleibt die Leistung unverändert nutzbar.

6.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das kostenpflichtige Abonnement. Das Konto fällt auf den unentgeltlichen Tarif zurück: Galerien sind nicht mehr öffentlich erreichbar, neue Uploads sind nicht mehr möglich. Die gespeicherten Dateien werden durch die Kündigung nicht gelöscht, und die Anmeldung im Studio-Bereich bleibt möglich, damit der Nutzer seine Daten herunterladen kann. Zur Aufbewahrung nach Vertragsende gilt Ziffer 14.

6.5 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung weiterhin rechtswidrige Inhalte über die Plattform verbreitet.

7. Speicherplatz und Überschreitung

7.1 Jeder Tarif enthält ein festes Speicherkontingent (Ziffer 5.1). Auf das Kontingent wird der gesamte vom Studio belegte Speicher angerechnet, also auch die automatisch erzeugten Vorschau-, Web- und Videofassungen sowie Standbilder und Wellenformen.

7.2 Vor jedem Upload prüft das System, ob die angekündigte Datenmenge noch in das verbleibende Kontingent passt. Passt sie nicht, wird der Upload abgelehnt. Die tatsächliche Belegung kann das Kontingent dennoch geringfügig übersteigen — die automatisch erzeugten Fassungen nach Ziffer 7.1 entstehen erst nach dem Upload, und bei mehreren gleichzeitigen Uploads wird derselbe Ausgangswert geprüft. Zusatzentgelte entstehen dadurch nicht; eine Abrechnung nach verbrauchten Gigabyte gibt es nicht.

7.3 Ist das Kontingent ausgeschöpft, sind ausschließlich neue Uploads gesperrt. Alle übrigen Funktionen bleiben unverändert nutzbar: bestehende Galerien bleiben erreichbar, Freigaben, Einzel- und Sammel-Downloads, Favoriten und Kommentare funktionieren weiter. Es werden weder Inhalte gelöscht noch Zusatzentgelte berechnet.

7.4 Der Nutzer kann die Sperre aufheben, indem er nicht mehr benötigte Dateien löscht oder in einen größeren Tarif wechselt. Die Anwendung weist vor Erreichen der Grenze auf die zunehmende Belegung hin.

7.5 Der Anbieter gleicht die ausgewiesene Belegung regelmäßig mit dem tatsächlichen Datenbestand ab. Maßgeblich ist der tatsächlich belegte Speicher.

8. Zahlungsverzug

8.1 Scheitert eine fällige Zahlung, bleibt das Konto zunächst weitere 7 Tage uneingeschränkt nutzbar (Kulanzfrist). Der Anbieter weist den Nutzer per E-Mail auf die ausstehende Zahlung und das Ende der Kulanzfrist hin.

8.2 Bleibt die Zahlung auch danach aus, wird das Konto pausiert: Galerien sind nicht mehr öffentlich erreichbar, neue Uploads sind nicht mehr möglich. Die Anmeldung im Studio-Bereich bleibt möglich.

8.3 Inhalte werden dabei nicht gelöscht. Eine Pausierung wegen Zahlungsverzugs führt nicht zum Verlust gespeicherter Dateien. Der Anbieter löscht Inhalte eines pausierten Kontos nicht ohne vorherige Ankündigung in Textform und ohne angemessene Frist, innerhalb derer der Nutzer seine Daten sichern kann.

8.4 Geht die Zahlung ein, wird das Konto wieder freigeschaltet und die Galerien sind erneut erreichbar, ohne dass es einer erneuten Einrichtung bedarf.

8.5 Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug, insbesondere zu Verzugszinsen, bleiben unberührt.

9. Pflichten des Nutzers

9.1 Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Unbefugte weiter und teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn er Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Zugangs hat. Für Handlungen aller Personen, denen er Zugang zu seinem Studio verschafft, ist der Nutzer verantwortlich.

9.2 Der Nutzer darf nur Inhalte hochladen und ausliefern, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. Das betrifft insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Rechte an Musik und Tonaufnahmen, Marken- und Hausrechte sowie die Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen einschließlich der erforderlichen Einwilligungen.

9.3 Der Nutzer verbreitet über die Plattform keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine strafbaren, jugendgefährdenden, volksverhetzenden oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte und keine Schadsoftware. Er unternimmt nichts, was die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigt, und umgeht keine technischen Zugangsbeschränkungen.

9.4 Der Nutzer ist für die Daten seiner eigenen Endkunden verantwortlich. Er entscheidet, welche Inhalte er hochlädt, wem er eine Galerie freigibt, ob er sie mit einem Passwort schützt und wann sie abläuft. Er stellt sicher, dass die Erhebung und Weitergabe dieser Daten rechtmäßig ist und die betroffenen Personen in erforderlichem Umfang informiert sind.

9.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Ziffern 9.2 bis 9.4 gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über solche Ansprüche und stimmt sich mit ihm ab.

9.6 Erhält der Anbieter einen konkreten Hinweis auf rechtswidrige Inhalte, darf er den betroffenen Inhalt oder die betroffene Galerie sperren. Der Anbieter informiert den Nutzer darüber unverzüglich, soweit ihm das rechtlich erlaubt ist, und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Weitergehende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

10. Rechte an Inhalten

10.1 Alle Rechte an den hochgeladenen Inhalten verbleiben beim Nutzer oder bei den jeweiligen Rechteinhabern. Der Anbieter erwirbt an ihnen keine eigenen Rechte.

10.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter ausschließlich das einfache, auf die Vertragsdauer befristete und auf die Vertragserfüllung beschränkte Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch umzuwandeln — insbesondere in Vorschaubilder, Web- und Videofassungen, Standbilder und Tonspur-Wellenformen — und an die vom Nutzer bestimmten Empfänger zu übertragen. Dieses Recht geht nicht weiter, als es für den Betrieb der Plattform technisch erforderlich ist.

10.3 Der Anbieter nutzt die Inhalte nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zu Werbezwecken, nicht als Referenz und nicht zum Training von Modellen des maschinellen Lernens. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit sie zur Leistungserbringung erforderlich ist oder der Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet ist.

10.4 Mit Ende des Vertrags erlischt das Recht nach Ziffer 10.2, soweit es nicht für die Aufbewahrung nach Ziffer 14 und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten noch erforderlich ist.

11. Verfügbarkeit

11.1 Der Anbieter betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet; eine Verfügbarkeitsquote, ein Service Level oder eine Reaktionszeit werden nicht vereinbart.

11.2 Der Betrieb wird durch Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten unterbrochen. Der Anbieter legt planbare Arbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten und kündigt Arbeiten, die zu einer längeren Unterbrechung führen, nach Möglichkeit vorher an. Sicherheitsrelevante Aktualisierungen kann der Anbieter jederzeit und ohne Vorlauf einspielen.

11.3 Für Unterbrechungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat — insbesondere Störungen bei Vorleistern, Ausfälle des Rechenzentrums oder der Netzanbindung sowie höhere Gewalt — haftet der Anbieter nicht.

11.4 Die Verarbeitung hochgeladener Videos erfolgt in einer Warteschlange. Die Dauer bis zur Fertigstellung hängt von Länge und Auflösung des Materials sowie von der Auslastung ab; eine bestimmte Bearbeitungszeit wird nicht zugesagt.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer (Ziffer 13) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

12.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

12.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Datensicherung

13.1 Der Nutzer bleibt für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Die Plattform ist ein Werkzeug zur Auslieferung von Material, kein Archiv und kein Sicherungssystem. Der Nutzer hält von allen Inhalten, die er hochlädt, eine eigene, vollständige Kopie außerhalb der Plattform vor.

13.2 Ob und in welchem Umfang der Anbieter für den Betrieb eigene Sicherungen anlegt, richtet sich nach dem Betrieb dieser Installation. Ein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung einzelner Dateien, Galerien oder Kontostände besteht nicht.

13.3 Vor einer Kündigung sollte der Nutzer seine Inhalte herunterladen. Die Plattform stellt dafür Sammel-Downloads als ZIP-Datei unter Erhalt der Ordnerstruktur bereit.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

14.1 Welche Daten der Anbieter zu eigenen Zwecken verarbeitet, steht in den Datenschutzhinweisen.

14.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet — insbesondere die hochgeladenen Aufnahmen, die Zugriffe, Favoriten und Kommentare der Endkunden des Nutzers —, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Nutzer bleibt Verantwortlicher und entscheidet über Zwecke und Mittel der Verarbeitung dieser Daten.

14.3 Für diese Verarbeitung schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Dieser geht diesen AGB im Umfang seines Regelungsbereichs vor.

14.4 Nach Ende des Vertrags verarbeitet der Anbieter die im Auftrag verarbeiteten Daten nur noch, soweit dies zur Aufbewahrung bis zur Löschung, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Rechtsverteidigung erforderlich ist.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, aus technischen Gründen oder wegen einer Weiterentwicklung der Leistung erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

15.2 Die Änderung wird dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann der Änderung bis zum Wirksamwerden widersprechen.

15.3 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird die Änderung ihm gegenüber nicht wirksam. Beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Auf die Frist, das Widerspruchsrecht und dessen Folgen weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

16.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.3 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran nicht teil.

16.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.